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Gesellschaft Recht Gesetzes-Flops: Wenn Gesetze vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen werden ... (8.3.10)
Gesellschaft Recht Gesetzes-Flops: Wenn Gesetze vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen werden ... (8.3.10) [8.3.10] Gesetzes-Flops: Wenn Gesetze vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen werden ...
Manches Gesetz ist vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Es scheitert, weil es das Grundgesetz nicht so hoch hält wie dessen rotgewandete Hüter in Karlsruhe. Als letztes zerschnellten an dieser Klippe die Regelungen zur Vorratsdatenspeicheung im Telekommunikationsgesetz. Doch schon vorher gab es spektakzuläre Gesetzes-Flops...Direkt zum Artikel
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| Quelle: | haufe Recht |
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| Eingestellt von: | daryl |