Anzeigen vom 9.3.2010
Impressumspflicht auf der Web-Seite: Tipps aus dem Ministerium
Immer wieder werden Verstöße gegen die Impressumspflicht im Internet abgemahnt. Ein häufiger Fall ist etwa die fehlende Umsatzsteuerausweisung, die als wettbewerbswidrige Irreführung abgemahnt wird. ... mehr
Immer wieder werden Verstöße gegen die Impressumspflicht im Internet abgemahnt. Ein häufiger Fall ist etwa die fehlende Umsatzsteuerausweisung, die als wettbewerbswidrige Irreführung abgemahnt wird. ... mehr
Anzeigen vom 8.3.2010
Gesetzes-Flops: Wenn Gesetze vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen
Manches Gesetz ist vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Es scheitert, weil es das Grundgesetz nicht so hoch hält wie dessen rotgewandete Hüter in Karlsruhe. Als letztes zerschnellten an ... mehr
Manches Gesetz ist vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Es scheitert, weil es das Grundgesetz nicht so hoch hält wie dessen rotgewandete Hüter in Karlsruhe. Als letztes zerschnellten an ... mehr
Zinswetten: Deutsche Bank muss Mittelständler 1,5 Mill. Euro Schadenersatz
Im Rechtsstreit um riskante Zinsswaps hat die Deutsche Bank eine Niederlage einstecken müssen. Das OLG Stuttgart verurteilte die Bank zur Zahlung von mehr als 1,5 Millionen Euro Schadenersatz an ein ... mehr
Im Rechtsstreit um riskante Zinsswaps hat die Deutsche Bank eine Niederlage einstecken müssen. Das OLG Stuttgart verurteilte die Bank zur Zahlung von mehr als 1,5 Millionen Euro Schadenersatz an ein ... mehr
Künstlersozialabgabe: Wer ist leistungspflichtig? Entscheidungen zu Grenzfällen
Lange Zeit hatten Unternehmen, die auch oder am Rande mit künstlerischen Tätigkeiten zu tun hatten, die Künstlersozialabgabe nicht so auf dem Fokus, aber seit kurzem wird hier streng geprüft. Doch ... mehr
Lange Zeit hatten Unternehmen, die auch oder am Rande mit künstlerischen Tätigkeiten zu tun hatten, die Künstlersozialabgabe nicht so auf dem Fokus, aber seit kurzem wird hier streng geprüft. Doch ... mehr
Baden-Württemberg: Fast 2000 reuige Steuersünder
Innerhalb eines Monats haben sich in Baden- Württemberg fast 2000 reuige Steuersünder gemeldet. In der Zeit vom 5. Februar bis 4. März zeigten sich 1898 Menschen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in ... mehr
Innerhalb eines Monats haben sich in Baden- Württemberg fast 2000 reuige Steuersünder gemeldet. In der Zeit vom 5. Februar bis 4. März zeigten sich 1898 Menschen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in ... mehr
Urteil: Schreibmaschine für Betriebsrat nicht zumutbar
Eine alte und teilweise kaputte Schreibmaschine ist für die Arbeit eines Betriebsrats unzumutbar. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat stattdessen einen Computer zur Verfügung stellen. So urteilte ... mehr
Eine alte und teilweise kaputte Schreibmaschine ist für die Arbeit eines Betriebsrats unzumutbar. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat stattdessen einen Computer zur Verfügung stellen. So urteilte ... mehr
Dresdner Bank-Übernahme: Gericht hat Entlastung des Commerzbank-Aufsichtsrats
Die Hauptversammlungsbeschlüsse, mit denen bei der Commerzbank der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus-Peter Müller und der Vorstandschef Martin Blessing für das Geschäftsjahr 2008 entlastet wurden, haben ... mehr
Die Hauptversammlungsbeschlüsse, mit denen bei der Commerzbank der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus-Peter Müller und der Vorstandschef Martin Blessing für das Geschäftsjahr 2008 entlastet wurden, haben ... mehr
Kindergeld: Bestandskraft eines Bescheids gegen die Eltern wirkt auch gegenüber
Ist ein von den Eltern geltend gemachter Anspruch auf Kindergeld bestandskräftig abgelehnt worden, kann das ? selbst antragsberechtigte ? Kind keine erneute Entscheidung über den Antrag auf ... mehr
Ist ein von den Eltern geltend gemachter Anspruch auf Kindergeld bestandskräftig abgelehnt worden, kann das ? selbst antragsberechtigte ? Kind keine erneute Entscheidung über den Antrag auf ... mehr
Im Ort mit 100 unterwegs: trotz Vorfahrt Alleinverschulden am Verkehrsunfall
Fährt ein Kfz-Führer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch eine geschlossene Ortschaft, ist von alleinigem Verschulden an einem hierbei entstehenden Unfall auszugehen. Nur wenn der Kfz-Führer ... mehr
Fährt ein Kfz-Führer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch eine geschlossene Ortschaft, ist von alleinigem Verschulden an einem hierbei entstehenden Unfall auszugehen. Nur wenn der Kfz-Führer ... mehr
Vorgeschaltetes PKH-Prüfungsverfahren: Gibt es das ?bedingte? Rechtsmittel?
Oft wird versucht, die Auffassung des Rechtsmittelgerichts über die Erfolgsaussichten eines beabsichtigten Rechtsmittels durch Vorschaltung eines PKH-Prüfungsverfahrens zu erkunden. Doch dieser ... mehr
Oft wird versucht, die Auffassung des Rechtsmittelgerichts über die Erfolgsaussichten eines beabsichtigten Rechtsmittels durch Vorschaltung eines PKH-Prüfungsverfahrens zu erkunden. Doch dieser ... mehr
Alterseinkünftegesetz: Verfassungsbeschwerden gegen den beschränkten Abzug von
Dem BVerfG liegen Verfassungsbeschwerden gegen drei kürzlich vom BFH veröffentlichte Urteile vor, wonach die Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen ... mehr
Dem BVerfG liegen Verfassungsbeschwerden gegen drei kürzlich vom BFH veröffentlichte Urteile vor, wonach die Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen ... mehr
BGH: Vermieter muss Frage nach Renovierung beantworten
Ist nicht sicher, ob die Renovierungsklausel im Mietvertrag wirksam ist, darf der Vermieter den Mieter vor Auszug trotz Anfrage nicht im unklaren lassen, ob er auf die Renovierung besteht.
Ist nicht sicher, ob die Renovierungsklausel im Mietvertrag wirksam ist, darf der Vermieter den Mieter vor Auszug trotz Anfrage nicht im unklaren lassen, ob er auf die Renovierung besteht.
Kosten-Obergrenze für mobile Datenübertragung im EU-Ausland
Mobilfunkkunden können ab sofort ein Kostenlimit für Datenverbindungen beim Roaming innerhalb der EU-Staaten festlegen. Auf diese Weise sollen Horror-Rechnungen künftig verhindert werden.
Mobilfunkkunden können ab sofort ein Kostenlimit für Datenverbindungen beim Roaming innerhalb der EU-Staaten festlegen. Auf diese Weise sollen Horror-Rechnungen künftig verhindert werden.
NPD-Mitgliedschaft allein ist im öffentlichen Dienst kein Kündigungsgrund
Auch öffentliche Arbeitgeber dürfen einem Mitarbeiter nicht allein deshalb kündigen, weil er Mitglied einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei ist oder diese unterstützt. Die politische ... mehr
Auch öffentliche Arbeitgeber dürfen einem Mitarbeiter nicht allein deshalb kündigen, weil er Mitglied einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei ist oder diese unterstützt. Die politische ... mehr
Antrag auf Fristverlängerung ohne entsprechende Verfügung des Gerichts:
Ein Anwalt darf auf die Gewährung der beantragten Fristverlängerung nicht ohne Weiteres vertrauen. Er muss sich rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist Gewissheit verschaffen, wenn keine ... mehr
Ein Anwalt darf auf die Gewährung der beantragten Fristverlängerung nicht ohne Weiteres vertrauen. Er muss sich rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist Gewissheit verschaffen, wenn keine ... mehr
Generationswechsel am BVerfG: auf Papier folgt Voßkuhle
Mit 46 Jahren wird der Staatsrechts-Professor Andreas Voßkuhle der bisher jüngste Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der SPD-nahe Spitzenjurist und bisherige Vizepräsident löst den 66-jährigen ... mehr
Mit 46 Jahren wird der Staatsrechts-Professor Andreas Voßkuhle der bisher jüngste Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der SPD-nahe Spitzenjurist und bisherige Vizepräsident löst den 66-jährigen ... mehr
Förderungsmöglichkeiten für Arbeitgeber
Sie möchten einen neuen Arbeitnehmer einstellen? Dann können Sie evt. eine der zahlreichen Förderungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Bevor Sie sich jedoch mit der örtlichen Arbeitsagentur in ... mehr
Sie möchten einen neuen Arbeitnehmer einstellen? Dann können Sie evt. eine der zahlreichen Förderungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Bevor Sie sich jedoch mit der örtlichen Arbeitsagentur in ... mehr
Anzeigen vom 5.3.2010
Bildungsmaßnahmen: BgA bei Handwerkskammern und Innungen (LfSt)
Betätigungen auf dem Gebiet der Fort- und Weiterbildung können bei Handwerkskammern, Kreishandwerkerschaften und Innungen einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) begründen.
Betätigungen auf dem Gebiet der Fort- und Weiterbildung können bei Handwerkskammern, Kreishandwerkerschaften und Innungen einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) begründen.
Ausländische Tochtergesellschaft: Abzug der Verluste bei einer deutschen
Das Niedersächsische FG hat mit aktuellem Urteil über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ansässigen ... mehr
Das Niedersächsische FG hat mit aktuellem Urteil über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ansässigen ... mehr
Versicherungsteuer: Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines
Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, sind kein ... mehr
Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, sind kein ... mehr